Schritt 1 - Kontaktaufnahme

Kontaktieren Sie uns über unser Anfrageformular, E-Mail oder Telefon und teilen Sie uns die Eckdaten Ihrer geplanten Marke mit. Je detaillierter Ihre Angaben, desto besser können wir Ihnen weiterhelfen. Wir freuen uns auf Ihre Ideen und unterstützen Sie gerne bei der Markenanmeldung.

Schritt 2 - Beauftragung

Nach Prüfung Ihrer Anfrage informieren wir Sie, ob eine Markenanmeldung sinnvoll ist, und teilen Ihnen die Konditionen mit. Stimmen Sie den Bedingungen zu, bestätigen Sie einfach, und wir starten den Prozess.

Schritt 3 - Eintragungshindernisse

Wir prüfen, ob mögliche Hindernisse für die Eintragung Ihrer Marke bestehen, wie allgemeines Freihaltebedürfnis oder ausreichende Unterscheidungskraft. Diese Prüfung ist wichtig, um die Schutzfähigkeit Ihrer Marke zu gewährleisten.

Schritt 4 - Recherche

Wir führen eine umfassende Recherche durch, um sicherzustellen, dass keine bestehenden Marken oder Handelsregistereintragungen Ihrer Anmeldung im Wege stehen. Bei potenziellen Konflikten beraten wir gemeinsam über mögliche Anpassungen.

Schritt 5 - Klassenverzeichnis

Wir erstellen ein detailliertes Klassenverzeichnis, basierend auf Ihren Angaben, um den Schutzumfang Ihrer Marke festzulegen und Überschneidungen mit anderen Marken zu vermeiden.

Schritt 6 – Markenanmeldung

Nach Erstellung des Klassenverzeichnisses führen wir die Markenanmeldung durch. Sie erhalten die Zahlungsinformationen des Markenamtes und sollten die Amtsgebühren schnellstmöglich begleichen. Wir klären alle Bedenken oder Unklarheiten des Markenamtes bezüglich der Eintragungsfähigkeit Ihrer Marke.

Schritt 7 - Eintragung bzw. Veröffentlichung

Nach Prüfung durch das Markenamt erfolgt die Eintragung oder Veröffentlichung Ihrer Marke. Wir leiten Ihnen das entsprechende Formular weiter. Ab der Veröffentlichung beginnt die dreimonatige Widerspruchsfrist, während der Dritte Einspruch gegen Ihre Marke erheben können. Nach Ablauf dieser Frist ist Ihre Marke rechtskräftig eingetragen, sofern kein Widerspruch eingelegt wurde.

Regelmäßig schaffen wir die Recherche innerhalb von zwei Werktagen. Sobald wir die Anmeldung dann bei dem Markenamt eingereicht haben, hängt der weitere Fortgang davon ab, wie schnell durch Sie die Amtsgebühren der Behörde beglichen wurden und wie stark die Behörde ausgelastet ist. Wir haben hier schon Anmeldungen bis zur Veröffentlichung in knapp 2 Wochen erlebt, meist dauert es aber eher etwas mehr als einen Monat. Sollte das Markenamt jedoch unsicher sein, ob die Marke eintragungsfähig ist, also eine fehlende Unterscheidungskraft, ein Freihaltebedürfnis oder einen sonstigen Verstoß gegen einschlägige Rechtsvorschriften vermuten, zieht sich allein das Prüfungsverfahren bei dem Markenamt eher über mehrere Monate hin.

Wie heißt es also immer so schön von Rechtsanwälten? "Es kommt darauf an."

Um eine Marke anzumelden, müssen zunächst die Unterscheidungskraft der geplanten Marke und ein mögliches Freihaltebedürfnis geprüft werden. Die Marke muss einzigartig und nicht beschreibend für die angebotenen Waren oder Dienstleistungen sein. Anschließend erfolgt die Markenrecherche, die sicherstellt, dass keine bestehenden Markenrechte verletzt werden. Diese Recherche sollte nicht nur eine Identitätsrecherche, sondern auch eine Ähnlichkeitsrecherche umfassen, um mögliche Konflikte mit bestehenden Marken zu vermeiden. Danach wird das Klassenverzeichnis erstellt und die Markenanmeldung beim zuständigen Amt eingereicht.

Wenn Sie eine Marke anmelden, ohne die nötigen Schritte zu beachten, könnten teure Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten drohen. Und wenn die Marke keine Unterscheidungskraft hat, könnte das Amt sie ablehnen oder sie wird zum beliebten Ziel für Löschungsanträge – das macht wirklich keinen Spaß!

Auf Basis unserer Markenflatrate mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten erhalten Sie zum einen die Prüfung und Anmeldung Ihrer Marke und für die Zeit nach der Eintragung die Markenüberwachung. Sie zahlen monatlich nur 30 EUR + USt. bei einer deutschen Marke bzw. mtl. 35 EUR + USt. bei einer Unionsmarke. Amtsgebühren bei den Markenämtern sind von der Flatrate nicht umfasst.

Wir prüfen die von Ihnen gewünschte Marke (unabhängig ob deutsche Marke, Europäische Marke (Unionsmarke)), zunächst auf grundsätzliche Eintragungsfähigkeit und im Hinblick auf bereits bestehende identische Marken. Falls Sie nach unserem Prüfergebnis keine Markenanmeldung wünschen, zahlen Sie lediglich ein paar der ursprünglich vereinbarten Monatszahlungen (bei deutschen Marken sieben Monatsraten, bei Gemeinschaftsmarken acht Monatsraten).

Soweit möglich melden wir die gewünschte Marke nach gemeinsamer Erstellung eines Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses für Sie an.

Nach erfolgter Anmeldung führen wir die erforderliche Korrespondenz mit dem Markenamt und ggf. Widerspruchsführern. Denn auch unsere Gebühren für ein Widerspruchsverfahren sind von der Monatspauschale mitumfasst.

Nach erfolgreicher Eintragung überwachen wir den relevanten Markt nach Verletzermarken bzw. entsprechende Ihre Rechte beeinträchtigende Neuanmeldungen. Die unter Markenüberwachung beschriebenen Tätigkeiten sind somit von der Markenflatrate mit umfasst, so dass Sie nach erfolgreicher Anmeldung auch quartalsweise das entsprechende Markenüberwachungsprotokoll erhalten.

Das Markenrecht gewährt Unternehmern die Möglichkeit Bezeichnungen, die zur Kennzeichnung des Unternehmens an sich oder der Produkte des Unternehmens (Waren oder Dienstleistungen) dienen, vor der Benutzung durch andere Unternehmer zu schützen. Der Hauptanwendungsbereich ist der Schutz vor Verwechslungen (sog. Verwechslungsgefahr).

Neben eingetragenen Marken werden auch geschäftliche Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen oder Werktitel) und geographische Herkunftsangaben geschützt.

Gemäß § 3 I MarkenG können Marken alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen sein, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Es gibt verschiedene Arten von Marken, die Ihr Unternehmen anmelden kann. Dazu gehören Wortmarken, die nur aus Wörtern oder Buchstaben bestehen, und Bildmarken, die aus grafischen Elementen bestehen. Außerdem gibt es Wort-Bild-Marken (sog. Kombinationsmarken), die sowohl Wörter als auch Grafiken enthalten, sowie 3D-Marken, die die Form eines Produkts schützen. Jede dieser Markenarten bietet unterschiedliche Schutzmöglichkeiten und Vorteile, abhängig von Ihrem spezifischen Bedarf und Ziel.

Unternehmenskennzeichen sind Bezeichnungen, die Ihr Unternehmen eindeutig identifizieren und im geschäftlichen Verkehr verwendet werden. Dies können der Name Ihres Unternehmens, die Firma oder eine spezielle Bezeichnung des Geschäftsbetriebs sein. Laut § 5 II des Markengesetzes (MarkenG) sowie den entsprechenden Bestimmungen der Europäischen Union gelten diese Kennzeichen als eindeutige Erkennungsmerkmale innerhalb der beteiligten Verkehrskreise. Sie helfen dabei, Ihr Unternehmen von anderen zu unterscheiden und dessen Identität im Markt zu sichern. So wissen Ihre Kunden und Geschäftspartner stets, mit wem sie es zu tun haben, was Vertrauen und Wiedererkennung schafft.

Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von kreativen Werken wie Büchern, Filmen, Zeitschriften, Musikstücken, Theaterstücken und ähnlichen Werken, die laut § 5 III des Markengesetzes (MarkenG) geschützt sind. Dieser Schutz stellt sicher, dass kein anderes Werk unter einem ähnlichen oder identischen Namen veröffentlicht werden darf. Dadurch wird Verwechslungen vorgebeugt und die Einzigartigkeit Ihres Werkes bewahrt. So wissen Ihre Leser oder Zuschauer immer genau, dass sie Ihr einzigartiges Werk in den Händen halten – denken Sie an die Titel großer Filme oder Bestseller-Bücher, die sofort erkennbar sind!

Neben Ihrem Unternehmensnamen hilft die Marke, ihre Waren bzw. Dienstleistungen zu identifizieren. Eine Marke hat auch immer etwas mit Marketing zu tun. Die Produkte Ihres Unternehmens sollen wiedererkannt werden. Wenn Sie Geld in die Bewerbung Ihrer Angebote stecken, dann sollen die angesprochenen Kunden diese mit Ihnen verknüpfen und nicht irgendwelche Produkte oder Dienstleistungen von irgendeinem Konkurrenten erwerben, sondern von Ihnen. Sie haben das Produkt, Sie haben die Dienstleistung, Ihr Unternehmen ist der Anbieter. Diese Kennzeichnungsfunktion ist der Hauptzweck einer Marke.

Wenn Sie Ihre Marke eingetragen haben, besitzen Sie ein Monopol zur Verwendung dieser Marke für die von Ihnen definierten Waren und Dienstleistungen. Dieses Alleinstellungsmerkmal hilft Ihnen, sich von der Konkurrenz abzugrenzen und vor allem Trittbrettfahrern und Nachahmern das Leben schwer zu machen. Die Marke ist dann ein gewerbliches Schutzrecht und damit immaterieller Wert Ihres Unternehmens. Oft ist die gut eingeführte Marke eines Unternehmens der eigentliche Wert des Unternehmens. Als Inhaber einer Marke können Sie jedem anderen verbieten eine ähnliche Marke, Bezeichnung etc. für die gleichen Waren oder Dienstleistungen zu verwenden. Wenn dennoch jemand Ihre Marke verletzt, haben Sie Unterlassungs-, Vernichtungs- und Schadenersatzansprüche.

Eine eigene Marke gibt Ihnen somit einen Vorsprung vor der Konkurrenz.

Um Markenschutz zu erhalten, müssen Sie Ihre Marke in die entsprechenden Register der Markenämter eintragen lassen. In Deutschland ist dies das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), in Europa das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

Diese Eintragung können Sie grundsätzlich selbst und sogar online vornehmen. Ob dies sinnvoll ist, habe ich in dem Artikel: „Eine deutsche Marke selbst anmelden?!“ mal für Sie erörtert.

Für die Anmeldung müssen Sie der Behörde gegenüber unter anderem genau die Waren oder Dienstleistungen nennen und diese gemäß der Nizzaer-Klassifikation sortieren. Diese Klassifizierung ist später der Dreh- und Angelpunkt Ihrer Marke. Denn der Markenschutz besteht nur für die Waren oder Dienstleistungen, die von Ihnen hier angegeben wurden.

Es gibt die Möglichkeit, Oberbegriffe zu wählen oder die Marke sehr eng zu fassen. Da es für eine Marke einen Benutzungszwang gibt, sollte dieses Klassenverzeichnis nur so weit gefasst werden, dass das Unternehmen innerhalb der nächsten 5 Jahre tatsächlich die dort angegeben Waren und Dienstleistungen anbietet. Wenn es aber zu eng gefasst wurde, besteht später keine Möglichkeit dies später noch zu erweitern. Ausgewogenheit ist hier der Schlüssel für den Erfolg.

Des Weiteren ist es dringend erforderlich, sicher zu sein, dass die geplante Marke überhaupt eine Chance auf eine Eintragung hat. Denn wenn die Marke keinerlei Unterscheidungskraft besitzt, rein beschreibend ist und freihaltebedürftig, ist es nicht sinnvoll diese anzumelden. Die Behörde würde die Anmeldung zurückweisen. Kostspielig kann es werden, wenn die Marke die Rechte Dritter verletzt und dann durch die Markenanmeldung Widerspruchsverfahren oder im schlimmeren Fall Markenverletzungsverfahren riskiert werden.

Eine Wortmarke besteht ausschließlich aus Buchstaben und Zahlen, ohne dass zusätzlich Bildelemente verwendet werden.

Für eine deutsche Wortmarke gilt, dass diese in der vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) verwendeten Schrift, das ist der Schrifttyp „Arial“, in das Register eingetragen wird. Also können auch als Zeichen einer Wortmarke alle mit „Arial“ darstellbaren Zeichen verwendet werden. So können z.B. @, % und ähnliche Zeichen enthalten sein. Entsprechendes gilt für die europäische Wortmarke, wobei das europäische Markenamt (kurz: EUIPO) Times Roman benutzt, um Wortmarken darzustellen. Da aber der verwendete Schrifttyp nicht als Beschränkung des Markenrechts verstanden werden darf, werden die Markenämter auch alle sonstigen Zeichen als Wortmarke akzeptieren, die nachweislich als Wort oder zumindest Schriftzeichen identifizert werden können.

Dies wird bei den Amtssprachen der Europäischen Union unproblematisch sein, lediglich bei ungewöhnlicheren oder der Behörde nicht bekannten Sprachen und Schriftzeichen, könnte das DPMA bzw. EUIPO darauf hinwirken wollen, die Zeichen als Bildmarke oder zumindest Wort-Bild-Marke, verstanden zu wissen. Problematischer wird es sein, eine entsprechende z.B. in arabischen Schriftzeichen abgefasste Wortmarke dann auch im deutschen bzw. in den europäischen Markenregistern als Wort so darzustellen, dass diese auch recherchierbar sind.

Um einen möglichst umfassenden Schutz zu erhalten, raten wir grundsätzlich dazu, zunächst die Anmeldung einer Wortmarke zu forcieren, da diese nicht nur die Darstellung in der vom DPMA verwendeten Schriftart umfasst, sondern zugleich alle anderen Schrifttypen mit umfasst und auch grundsätzlich einen Unterschied zwischen Groß- und Kleinschreibung macht und auch die verwendete Farbe für die Frage, ob eine Identität mit der Wortmarke vorliegt, zunächst unbeachtlich ist.

So kann durch die Anmeldung der Marke „Matutis – Rechtsanwalt für Markenrecht“ zugleich der Schutz für „MATUTIS – RECHTSANWALT FÜR MARKENRECHT“ und „matutis – rechtsanwalt für markenrecht“ abgedeckt werden. Aber auch „MATUTIS – R echtsanwalt für MARKENRECHT“ wäre von der einfachen Wortmarke mit umfasst.

Wobei hier einschränkend darauf hingewiesen wird, dass es im Rahmen der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke passieren kann, dass man durch eine besonders extravagante Version der Mischung von Groß- und Kleinschreibung, die dann von der tatsächlichen Verwendung der Wortmarke abweicht, den Erfordernissen des Benutzungszwangs nicht mehr genüge getan hat. Wer die Marke maTUTis eingetragen hat, kann durch die Verwendung von MatutiS schon Argumentationsschwierigkeiten im Rahmen eines Löschungsverfahrens wegen Verfalls erhalten.

Daher sollte man auch bei einer Wortmarke ein Augenmerk auf das Erscheinungsbild bezüglich der Groß- und Kleinschreibung legen. Durch den geschickten Einsatz der Großschreibung können sogar eigentlich beschreibende Marken einen geänderten Bedeutungsgehalt erhalten, so dass diese dann plötzlich eintragungsfähig werden (z.B. Kleid = rein beschreibend; kleID = nicht beschreibend)

Wenn es aber dem Markenanmelder gerade auf eine bestimmte Schriftsart, Farbe oder besondere Schreibweise ankommt, dann ist eine Wort-Bild-Marke anzumelden. Auch für den Fall, dass die geplante Wortmarke nicht eintragungsfähig wäre (Freihaltebedürfnis, rein beschreibend …) kann eine Wort-Bild-Marke doch zu einer eingetragenen Marke verhelfen.

Bei der Prüfung der Eintragungsfähigkeit durch die Behörden erfolgt immer eine Einzelfallprüfung. Dies hat zur Folge, dass selbst wenn es bereits entsprechende Wortmarken gibt, dies keine Gewähr dafür darstellt, dass die identische Behörde danach auch eine erneute Anmeldung der Wortmarke zulässt. Denn der gängige Leitspruch lautet: Der Anmelder kann keinen Anspruch auf Eintragung eines Zeichens als Marke daraus ableiten, dass bereits eine solche im Register eingetragen wäre. Niemand kann sich auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen.

Die bei uns und der jeweiligen Markenbehörde entstehenden Gebühren sind unabhängig davon, ob eine Wortmarke, Wort-Bild-Marke oder reine Bildmarke eingetragen werden soll.

Eine Bildmarke besteht lediglich aus einer Grafik, ohne Wortbestandteile.

Eintragungsfähig ist eine Grafik dann, wenn Sie geeignet ist, der Kennzeichnungsfunktion einer Marke zu entsprechen. Grafiken entbehren dann jeglicher Unterscheidungskraft, wenn sie typische Merkmale der beanspruchten Ware naturgetreu bildlich wiedergeben oder wenn es sich um eine einfache geometrische oder eine andere einfache grafische Form handelt, die auf der Ware, ihrer Verpackung oder sonst üblicherweise in lediglich funktioneller oder dekorativer Weise verwendet wird. Je einfacher die Grafik ist, desto mehr muss darauf geachtet werden, dass diese charakteristischen Elemente aufweisen, in denen das Publikum einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen kann. Aber eine Bildmarke muss keine gestalterische Eigentümlichkeit oder eine originelle Wirkung aufweisen, um als unterscheidungskräftig wahrgenommen werden zu können.

Bei einer reinen Bildmarke sind nicht nur die Markenregister auf Voreintragungen zu prüfen, sondern auch eingetragene Designs bzw. Geschmacksmuster in die Recherchen einzubeziehen. Und besonders problematisch ist hier, dass auch nichteingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Schutzdauer 3 Jahre) zu beachten sind.

Der Vorteil dieser gegenseitigen Beeinflussung von Bildmarken und Designs / Geschmacksmustern ist, dass für den Fall, dass es sich bei einer geplanten Bildmarke um ein neues Design handelt, diese bereits vor der Eintragung mit der ersten Veröffentlichung innerhalb der EU als europäisches nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein gewerbliches Schutzrecht darstellt. Dies hat vor allem bei der Überlegung, ob zunächst eine Wortmarke oder eine Bildmarke für ein Start-Up eingetragen werden soll, eine klare Priorisierung hin zur Wortmarke zur Folge. Denn auch ohne Registrierung, durch die bloße Veröffentlichung ist die optisch wahrnehmbare Bildmarke für zunächst drei Jahre sowieso geschützt.

Vor einer Anmeldung ist eine Einordnung des Bildes gemäß der Wiener Klassifikation erforderlich, um im Rahmen einer Recherche zu prüfen, ob eine identische oder hochgradig ähnliche Grafik bereits als Marke angemeldet ist.

Wenn keine identische Marke vorhanden ist, muss noch entschieden werden, ob es nicht sinnvoller ist die Bildmarke in schwarz-weiß anzumelden als in farbig.

Denn die schwarz-weiße Eintragung umfasst grundsätzlich auch den Schutz für abweichende Farben (soweit die Kontraste identisch bleiben), eine farbige Anmeldung umfasst vorwiegend den Schutz für die spezielle Farbe, so dass andersfarbige Eintragungen ggf. nur als ähnlich und nicht als identisch bewertet werden könnten. Aber wenn nun nur ähnliche Marken sich gegenüberstehen, dann wäre bei einer farbigen Eintragung die Verwechslungsgefahr mit einer nur ähnlichen, aber farbig identischen Marke stärker zu bewerten, so dass die farbige Eintragung hier durchsetzungsstärker wäre.

Wenn auch diese Entscheidung getroffen wurde, ist es erforderlich, die Bilddatei in einer ordentlichen Auflösung vorliegen zu haben, damit nicht durch eine schlechte Bildqualität der Gesamteindruck der Marke negativ beeinträchtigt wird. Wir raten immer dazu einen Testausdruck der Bildmarke auf mindestens DIN A5 durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Darstellung nicht verpixelt ist.

Von einer Wort-Bild-Marke wird immer dann gesprochen, wenn die Marke nicht eine reine Wortmarke ist, aber dennoch Schriftzeichen oder Zahlen enthält. Es ist somit eine Kombinationsmarke aus einer Wortmarke und einer Bildmarke.

Im Gegensatz zu reinen Wortmarken ist bei einer Bewertung des Schutzes der Wort-Bildmarke immer auch das Bildbestandsmerkmal mit zu berücksichtigen. Hierdurch ist es möglich, Worte, die als reine Wortmarken nicht eintragungsfähig wären (z.B. rein beschreibende Zeichen) durch zusätzliche grafische Elemente doch geschützt zu bekommen. Hier ist jedoch darauf zu achten, dass die Bildbestandteile nicht als „werbeüblich“ eingestuft werden und deswegen vom Markenamt doch nicht beachtet werden. So wurden lediglich besondere Schrifttypen oder nur farbige Schriftzeichen noch nicht als unterscheidungskräftig genug eingestuft, um aus einer freihaltebedrüftigen Wortmarke eine eintragungsfähige Wort-Bild-Marke zu kreieren. Auch einfache grafische Elemente (z.B. Rahmen um die Worte) werden regelmäßig von der Behörde als werbeüblich abgetan und ignorieren.

Der Schutz einer Wort-Bild-Marke erstreckt sich nur auf die Gesamtheit der Marke, so dass man durch eine Wort-Bildmarke nicht unbedingt ein ausschließliches Recht an den verwendeten Wortbestandteilen erhält, insbesondere nicht, wenn diese allein als Wortmarke nicht eintragungsfähig gewesen wären. Dies hat insbesondere bei der Bewertung einer möglichen Markenverletzung durch nur ähnliche Waren oder Dienstleistungen eine Auswirkung, da sich dann immer nur eine ähnliche Marke und ähnliche Waren gegenüberstehen, so dass immer ein höherer Begründungsaufwand erforderlich sein wird, als wenn eine reine Wortmarke eingetragen worden wäre.

Ein weiteres Problem der kombinierten Wort-Bildmarke ist, dass schon eine Änderung des Corporate Design dazu führen kann, dass die Wort-Bildmarke hinfällig wird, da man dann ja ein geändertes Design nutzt. Dies hat nun zur Folge, dass man die erforderliche rechtserhaltende Benutzung der Marke nicht mehr fortführt, obwohl man die Wortbestandteile weiterführt. So kann dann nach 5 Jahren Benutzung des geänderten Designs jeder einwenden, dass die Marke nicht benutzt worden wäre und eine Löschung derselben herbeiführen. Auch in Markenverletzungsprozessen wäre dies dann der erste Einwand. Durch die Änderung des Designs bei einer Weiterentwicklung des Unternehmens verliert man somit seine Marke. Zwar kann man dann das geänderte Design erneut als Wort-Bildmarke anmelden, aber die Prüfung der Eintragungsfähigkeit wie auch mögliche Widersprüche starten dann erneut und ggf. hat sich im Laufe der Zeit die Rechtsposition durch eine geänderte Ansicht der Markenämter, Rechtsprechung oder auch nur verwechslungsfähige weitere Marken, verschlechtert. Deswegen ist es auch besonders bei Inhabern von Wort-Bild-Marken dringend erforderlich gegen jede auch nur annähernd ähnliche Marke vehement vorzugehen, um nicht durch entsprechende Nachlässigkeit bei der Markenüberwachung später seine eigenen gewerblichen Schutzrechte zu verlieren.

Wenn man sich für eine Wort-Bild-Marke entschieden hat, dann müssen die Bildelemente noch gemäß der Wiener Klassifikation einer entsprechenden Bildklasse zugeordnet werden, damit eine Verwechslungsgefahr der Gesamtmarke mit bereits eingetragenen Bildmarken oder Wort-Bild-Marken geprüft werden kann.

Als weiteres Kriterium ist zu prüfen, ob es sinnvoller ist, die Wort-Bild-Marke in schwarz-weiß anzumelden oder in farbig. Bei einer Markenanmeldung in Farbe, sind die Farbangaben in Worten (z.B. gelb, grün, pink, dunkelblau …) anzugeben. Eine Anmeldung in schwarz-weiß umfasst grundsätzlich auch den Schutz für alle anderen Farben, soweit die Kontrastverhältnisse ähnlich sind, eine farbige Anmeldung umfasst vorwiegend den Schutz für die spezielle Farbe, so dass andersfarbige Eintragungen ggf. nur als ähnlich und nicht als identisch bewertet werden könnten. Aber wenn nun nur ähnliche Marken sich gegenüberstehen, dann wäre bei einer farbigen Eintragung die Verwechslungsgefahr mit einer nur ähnlichen, aber farbig identischen Marke stärker zu bewerten, so dass die farbige Eintragung hier durchsetzungsstärker wäre.

Bezüglich der für die Eintragung erforderlichen Bildqualität empfehle ich immer einen Testausdruck der Wort-Bild-Marke auf mindestens DIN A5. Wenn die Marke dort nicht verpixelt ist, bestehen hier keine Bedenken gegen die Eintragung.

Um sich gegen eine Markenverletzung zu wehren, stehen dem Markeninhaber insbesondere Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche zur Verfügung. Vor einer gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche ist es in den meisten Fällen ratsam und erforderlich im Wege einer Abmahnung und Auskunftsforderung dem Markenverletzer die Gelegenheit zu geben, durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadenersatz die Schutzrechtsverletzung außergerichtlich beizulegen.

Die Kosten, die dem Markeninhaber für sein berechtigtes Vorgehen gegen die Markenverletzung entstehen, so auch unsere Rechtsanwaltsgebühren und die Gerichtskosten, muss der Markenverletzer erstatten. Darüber hinaus hat der Markenverletzer den weiteren Schaden zu ersetzen, wenn die Markenverletzung vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen wurde. Da die Höhe des Schadenersatzes nicht immer offensichtlich ist, haben sich drei Arten der Schadensberechnung herausgebildet:

1. Ersatz des tatsächlichen Schadens (z.B. entgangener Gewinn).

2. Herausgabe des Gewinns des Markenverletzers (genau der Gewinnanteil, der auf die unberechtigte Markennutzung zurückzuführen ist).

3. Lizenzanalogie (marktübliche Lizenz für die erfolgte Markenbenutzung).

Um den Schadenersatz nach einer der vorstehenden Berechnungsmethoden beziffern zu können, ist es regelmäßig erforderlich, dass der Markenverletzer über den Umfang der unberechtigten Markennutzung Auskunft gibt.

Soweit diese Ansprüche nicht außergerichtlich erfüllt werden, müssen diese gerichtlich durchgesetzt werden. Hierfür gibt es das einstweilige Verfügungsverfahren (für die Unterlassungsansprüche, soweit eine Dringlichkeit gegeben ist) sowie den normalen Klageweg. Der Schadenersatzanspruch wird hierbei regelmäßig im Wege einer Stufenklage (Auskunft und dann erst Bezifferung) geltend gemacht.

Die Kosten für entsprechende Markenverletzungsverfahren berechnen sich nach dem Gegenstandswert. Dieser ist bei der Schadenersatzforderung identisch mit dem einzufordernden Geldbetrag, beim Unterlassungsanspruch haben sich zwischenzeitlich Streitwerte zwischen 25.000 EUR und 250.000 EUR herauskristallisiert. Der Wert orientiert sich hierbei an dem Wert der verletzten Marke. Soweit keine weiteren Anhaltspunkte vorhanden sind, gehen die Gerichte grundsätzlich von einem Wert von 50.000 EUR aus.

Schildern Sie uns den Sachverhalt und wir prüfen zunächst ob wir für Sie tätig werden können und geben eine Ersteinschätzung ab.

Soweit wir nach einer Ersteinschätzung des Sachverhaltes beauftragt werden, Schritte gegen den Markenverletzer einzuleiten (z.B. Abmahnung, anwaltliches Aufforderungsschreiben, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, Unterlassungsklage, Auskunftsklage oder Schadenersatzklage) erfolgt die Abrechnung gemäß dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) nach den gesetzlichen Gebühren gemäß dem Gegenstandswert. Und soweit eine Markenverletzung vorliegt und wir gegen den Markenverletzer vorgehen, hat dieser regelmäßig die gesamten Kosten unserer Tätigkeit zu tragen, so dass bei einer berechtigten Abmahnung Sie normalerweise keine Kosten zu tragen haben. Darüber hinaus hat der Markenverletzer den weiteren Schaden zu ersetzen, wenn die Markenverletzung vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen wurde.

Wir beraten Sie über die Möglichkeiten und Erfordernisse des Vorgehens gegen Markenverletzungen. Wir prüfen, ob eine Abmahnung rechtlich ratsam ist, und beraten Sie im Hinblick auf eine effektive Verteidigung Ihrer Ansprüche aus der Marke. Hierbei beachten wir auch die Risiken einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung.

Wir helfen bei der Dokumentation der Markenverletzung und entwickeln mit Ihnen eine wirtschaftlich sinnvolle und rechtlich nachhaltige Strategie zur Durchsetzung Ihres Markenrechts.

Zögern Sie nicht, mit uns in Kontakt zu treten, wenn Ihre Markenrechte verletzt werden, denn eine einstweilige Verfügung kann bei längerem tatenlosen Warten mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig werden. Deswegen ist bei erstmaliger Kenntnis von einer Markenverletzung auch immer zügiges Handeln geboten.

Wer eine Marke anmeldet, kann hierbei schon Fehler begehen, die später nicht wieder korrigierbar sind. Wir haben hier fünf typische Beispiele von Fehlern zusammengestellt, die in der markenrechtlichen Beratungspraxis öfter vorkommen, als man denken möchte. Beginnend mit der zu spät angemeldeten Marke, einer Anmeldung eines anderen Logos, als man später verwendet, einer Markenanmeldung ohne Domain, einer zu engen Markenanmeldung und späteren Unternehmenserweiterung und zuletzt das Risiko einer Irreführung durch die eigene Marke.

1. Marke zu spät angemeldet

2. Logo verändert

3. Domain vergessen

4. Zu eng gedacht

5. Irreführung durch die eigene Marke

Wer selbst oder durch nicht qualifizierte SEO-Optimierer in den META-Tags oder an sonstigen Stellen im nichtsichtbaren Bereich des Quellcodes der eigenen Internetseite fremde Marken oder Firmennamen etc. einpflegt, begibt sich nicht auf sehr dünnes Eis, sondern ist juristisch gesehen sogar schon eingebrochen. Es kommt überraschend häufig vor, dass sich an den verschiedensten Stellen im Quellcode (z.B. im TITLE bzw. META-Tag „description“ oder im IMG als „alt=“) die Namen von Konkurrenzprodukten bzw. sogar die der Konkurrenten selbst finden lassen. So blieb es nicht aus, dass alle Instanzen und sogar der Europäische Gerichtshof, diesbezüglich bereits Urteile gefällt haben, die folgendes Ergebnis hatten:

Auch nur für Suchmaschinen sichtbare Verwendungen von Marken oder Handelsnamen im Quellcode stellen eine Werbung (EuGH, Urteil vom 11. Juli 2013 – C-657/11) und eine markenmäßige Nutzung (BGH, Urt. v. 18.05.2006 – I ZR 183/03) dar. Dies ist unzulässig, wenn der Nutzer nicht eindeutig erkennen kann, ob die hierauf als Treffer in Suchmaschinen angezeigten Ergebnisse vom gesuchten Unternehmen stammen. Mit diesem Argument wurde die Verwendung fremder Marken als Keyword (nicht aber im Anzeigentext!) für Google-Ads als zulässig angesehen, da über den Ads-Einblendungen deutlich zu sehen ist, dass es sich um „Anzeigen“ handelt.

Da die Nutzung fremder Marken oder Firmennamen im Quellcode einer Website zur Folge hat, dass dem Internetnutzer, der eine dieser Bezeichnungen oder diesen Namen als Suchbegriff eingibt, suggeriert wird, dass diese Website mit seiner Suche im Zusammenhang steht, fehlt es an einer eindeutigen Erkennbarkeit. Einziges Gegenargument für die Nutzung einer fremden Marke kann die Erschöpfungswirkung sein, d.h. dass derjenige, der rechtmäßig die Markenprodukte weiterverkauft, auch das Recht hat, diese Waren unter Nennung der Marke zu bewerben. Selbst dies kann aber rechtswidrig sein, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass es dem Webseitenbetreiber allein darum geht, Internetnutzer, die sich für die Markenerzeugnisse interessieren und bei ihren Recherchen hiernach auf Grund der Angaben im Quellcode auf seine Internetseite gelangen, auf gleichartige Artikel, aber gerade nicht die entsprechenden Markenartikel, umzuleiten (OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.3.2014 – 6 W 12/14).

Die Empfehlung lautet:
Verwenden Sie keine fremden Marken oder Namen im Quellcode, wenn Sie nicht zugleich an identischer Stelle im sichtbaren Bereich die Marke ebenfalls verwenden dürften. Wenn Sie die Marke also nicht ausdrücklich auf Ihrer Internetseite angeben dürften, dann wird aller Wahrscheinlichkeit erst recht eine Verwendung im nichtsichtbaren Bereich unzulässig sein.

Tipp: Ob Mitbewerber die eigene Marke durch Verwendung im Quellcode (oder durch unzulässige Buchung z.B. via Amazon um dann in den dortigen Suchergebnissen, die ja gerade nicht als Werbung gekennzeichnet sind) verwenden bemerkt man schnell, indem man nach der eigenen Marke im Internet sucht. Die Suchergebnisse, die in keinen Zusammenhang mit der eigenen Marke stehen, aber dennoch angezeigt werden, sind höchstwahrscheinlich durch unzulässige Markenverwendung manipuliert. Dies müssen Sie grundsätzlich nicht hinnehmen.